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Neue VwGH-Rechtsprechung

UGP Ullmann Geiler & Partner Rechtsanwälte setzen in ständiger Rechtsvertretung eines österreichischen Krankenversicherungsträgers im Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht durch, dass Guthaben auf einem Beitragskonto des beauftragen Unternehmens, die sich aufgrund von AGH-Zahlungen ergeben haben, nicht auszuzahlen sind, solange nicht die in § 67a Abs 6 2. Satz ASVG normierten Voraussetzungen vorliegen, namentlich insbesondere Beitragsrückstände bei einem Krankenversicherungsträger bestehen. Solange diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, ist auch keine Forderung (des beauftragten Unternehmens auf Auszahlung des Guthabens) entstanden, sodass im Falle der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des beauftragen Unternehmens die einschlägigen Bestimmungen der §§ 19 und 20 IO daher schon mangels Bestehens einer Aufrechnungssituation bzw. Aufrechnung des zuständigen Krankenversicherungsträgers nicht zur Anwendung gelangen.

Unter AGH-Zahlungen sind im Sinne dieser gesetzlichen Regelungen Zahlungen eines Auftraggebers (von Bauleistungen nach § 19 Abs 1a UStG) im Umfang von 20 % des zu leistenden Werklohns (Haftungsbetrag) an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse gemäß § 67a Abs 3 Z 2 ASVG zu verstehen, die anstelle der Zahlung an das beauftragte Unternehmen, das nicht in der HFU-Gesamtliste eingetragen ist, erfolgen. Der Gesetzgeber hat eine Sonderstellung für AGH-Zahlungen insofern vorgesehen, als diese Zahlungen als Drittleistungen anzusehen sind und dementsprechend (gemäß § 67a Abs 4 ASVG) nicht der insolvenzrechtlichen Anfechtung (nach dem 2. Abschnitt des 1. Hauptstückes des 1. Teiles der IO - §§ 27ff IO) unterliegen. Diese Privilegierung von AGH-Zahlungen kann nach der nunmehr vorliegenden oberstgerichtlichen Entscheidung nicht durch eine Berufung auf die in Bezug auf Aufrechnungen maßgeblichen Bestimmungen der §§ 19 und 20 IO unterlaufen werden.